Selbstverantwortung und Selbstbestimmung

In letzter Zeit wird immer mehr von Deregulierung und Entbürokratisierung gesprochen. Das System, welches unser Recht (EU-Recht, Nationales Recht, ….) geschaffen hat, brauchte angeblich immer mehr Staat, weil jedes Rechtsmittel erlaubt wurde. Auf internationaler Ebene wird derzeit weiterhin diskutiert, ob nicht ein privates Schiedsgericht darüber entscheiden darf, ob eine Investition für Konzerne abgesichert war oder nicht. Die Juristen kämpfen sich genauso wie Unternehmer, Häuslbauer und Arbeitnehmer durch unzählige Gesetze, die so tolle Namen haben, wie etwa das Deregulierungsgrundsätzegesetz. In diesem Gesetz beispielsweise der Grundsatz geregelt, dass eine Selbstverständlichkeit ob ein Erlass oder Gesetz notwendig und zeitgemäß sind und ob die angestrebten Wirkungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden könnten, geregelt wird. Ja seid ihr denn noch zu retten ? Wie wollt Ihr denn das machen, wenn die Berater der Berater und Experten, der Berater der gesetzlichen Vertreter keine Ahnung von der Praxis haben. Jahrelang in geschützten Werkstätten hantieren und dann Gesetze für die Praxis erlassen – na bravo.

Billa sagt das Hausverstand ist auch so ein Beispiel einer Verarsche, wo meiner Ansicht nach die Bundeswettbewerbsbehörde schon längst tätig sein müsste. Warum ist im ganzen Land gleichzeitig der Bierpreis so derartig hoch, dass selbst ein Aktionswochenende von 25% zu horrenden Preisen führt und dies gleichzeitig bei Firmen der REWE, Spar und Lidl. Klarer Fall von Preisabsprache. Da brauche ich kein Gesetz, sondern Behörden die Mitdenken.

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